摘要：Bis Ende 2020 soll das Abkommen Uber eine umfassende Reform des internationalen Steuersystems stehen. Noch aber verhandeln die knapp 140 Staaten des _ Inclusive Frameworks“, einer von OECD und G20 ins Leben geru- fenen Arbeitsgemeinschaft von Landern, Uber die Details des Reformwerks, das zwei Saulen umfassen soll. Die ers- te Saule (Pillar 1) verlagert die Besteuerungsrechte in die Marktstaaten. Grunds€atzlich sollen kundennahe Unterneh- mensfunktionen wie Marketing und Vertrieb starker bei der Zuteilung der steuerlichen Bemessungsgrundlage auf die einzelnen Unternehmensstandorte berticksichtigt werden. Wirklich neu ist, dass Staaten selbst dann Besteuerungs- rechte bekommen sollen, wenn das Unternehmen dort gar keine Betriebstatte hat. Voraussetzung ist lediglich, dass der Umsatz in diesem Land bestimmte Schwellenwer- te Uberschreitet. Die zweite Saule (Pillar 2) sieht eine Art Mindestbesteuerung der Gewinne multinationaler Unter- nehmen vor, die hauptsachlich durch deren Heimatstaaten sichergestellt werden soll. Dazu sollen zwei Instrumente eingefuhrt werden. Die ,,Income Inclusion Rule“ soll es den Heimatstaaten multinationaler Unternehmen ermdglichen, Auslandsgewinne teilweise in die heimische Bemessungs- grundlage aufzunehmen, wenn der effektive Gewinnsteu- ersatz im Ausland ein MindestmaB unterschreitet. Verzich- tet der Heimatstaat auf diese Art der Hinzurechnungsbe- steuerung (die fur passive Einkommen schon in Deutsch- land und anderen Staaten praktiziert wird), ermdglicht die »lax on Base Eroding Payments“ den Quellenstaaten, die Steuern auf Gewinne auslandischer Unternehmen zu erhé- hen — abermals nur dann, wenn der Effektivsteuersatz auf diese Gewinne unterhalb der Mindestgrenze bleibt.
