摘要：EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verkün- dete am 30. August 2016, die steuerlichen Vergünstigun- gen Irlands zugunsten von Apple als unzulässige Unter- nehmensbeihilfe zu werten und den Konzern zu einer Steu- ernachzahlung an den irischen Fiskus in Höhe von 13 Mrd. Euro zu verpfl ichten. Dabei wendet sie sich nicht gegen die relativ niedrigen allgemeinen Körperschaftsteuersätze in Irland, sondern dagegen, dass manchen Unternehmen zusätzliche extreme Steuervergünstigungen eingeräumt werden. Darin sieht die Kommission eine Wettbewerbsver- fälschung, die mit dem gemeinschaftlichen Wettbewerbs- recht unvereinbar ist. Als Rechtsfolge ziehen unerlaubte Beihilfen regelmäßig eine Rückzahlungspfl icht der be- günstigten Unternehmen an ihren Fiskus nach sich.
