摘要：Seit Juni ist die neue italienische Regierung um Ministerpräsident Giuseppe Conte im Amt. Getragen wird sie von der rechtspopulistischen Lega Nord und der linkspopulis- tischen „Fünf Sterne“-Bewegung, die im Süden des Landes verankert ist. Und diese Regierung will 2019 nun deutlich mehr Geld ausgeben als von ihren Vorgängern anvi- siert. Sie plant Mehrausgaben von 34 Mrd. Euro, von denen 22 Mrd. Euro über Neu- verschuldung fi nanziert werden sollen. Konkret geht es um die Rücknahme einer be- reits beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung (12 Mrd. Euro), ein Grundeinkommen für Langzeitarbeitslose (7 Mrd. Euro), eine Frühverrentungsinitiative (7 Mrd. Euro) und einige kleinere Posten. Das Budgetdefi zit würde damit rund 2,4 % des Bruttoinlands- produkts (BIP) betragen. In den Folgejahren sind dann Defi zite von 2,1 % und 1,8 % geplant. Damit bliebe Italien zwar unterhalb der 3 %-Grenze der Maastricht-Kriterien. Aber die Gesamtverschuldung liegt schon jetzt bei 130 %, dem zweithöchsten Wert in der Eurozone nach Griechenland, und damit weit oberhalb der vorgeschriebenen 60 %. Außerdem würde Italien im kommenden Jahr nach den gängigen (aber umstrit- tenen) Verfahren der Konjunkturbereinigung beim strukturellen Defi zit 0,8 Prozent- punkte zulegen.
