标题:Vertragliche Anreize und die Fehlbarkeit des Richters - Der ungewisse Gang vor Gericht und sein Einfluss auf eine Verhaltenssteuerung im BGB-Vertragsrecht
摘要:Nach dem Grundsatz «pacta sunt servanda» ermöglichen Verträge den Beteiligten dasVertrauen in den Bestand eines Leistungsversprechens. Die Zivilgerichte können jedoch inder Praxis pflichtgemäßes und vertragswidriges Verhalten nicht fehlerfrei unterscheiden.Unter Zuhilfenahme des Instrumentariums der Ökonomischen Analyse des Rechts wirdgezeigt, dass die Parteien selbst durch eine geeignete Gestaltung von Anreizen undSanktionen gegenseitig Vertragsteilnahme und vertragliche Treue sicherstellen können.Der optimale Vertrag ist dabei auf die Fähigkeit der Gerichte zu konditionieren,Vertragsbruch oder ordnungsgemäße Leistung der Parteien zutreffend zu erkennen und zuwürdigen. Eine derartige Verhaltenssteuerung ist Teilgebieten des BGB-Vertragsrechtskeineswegs fremd: So bilden das Haftungsprivileg des Arbeitnehmers und die Gesamtheitder Gewährleistungsansprüche im Werkvertrag die vertragstheoretische Lösung zumindestteilweise nach. Gleichwohl ist in der Praxis eine zutreffende Würdigung vonvertragswidrigem Verhalten durch die Rechtsprechung aufgrund mangelnder Information,hoher Komplexität der Transaktionen und sozialen Erwägungen oftmals schwierig, undbelastet somit eine optimale Vertragsgestaltung. Weiterhin ist eine effiziente Funktion desVertragsrechts nur durch Abstimmung auf die reale Leistungsfähigkeit der Gerichte zuerreichen.