标题：Der politische Staatsanwalt? Problempunkte und Lehren aus dem Fall netzpolitik.org unter Berücksichtigung der jüngsten Reformvorschläge des Deutschen Richterbundes sowie europäischer Sichtweisen
期刊名称：Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik
印刷版ISSN：1863-6470
出版年度：2016
卷号：2016
期号：2
页码：130
出版社：Editors of ZIS
摘要：v. Liszt bezeichnete die deutsch e Staatsanwaltschaft einst als .objektivste Beh.rde der Welt". Doch nicht etwa positiv war diese Bezeichnung gem eint. Vielmehr benutzte v. Liszt sie, um die damalige starke Einflussnahme der Regierung auf die Strafverfolgung anzuprangern und damit zugleich die (scheinbare) Inkonsistenz des Rechts der Staatsanwaltschaft zu kritisieren, genauer: die formell gesetzliche Zerrissenheit der Staatsanwaltschaft zwischen hierarchisch-exekutivistischer Abh.ngigkeit und materiell-justizieller Unabh.ngigkeit. Der aktuelle Fall netzpolitik.org hat nun, mehr als 100 Jahre nach v. Liszts Kritik, erneut Anlass gegeben, über die seit jener Zeit unver.nderte Gesetzeslage nachzudenken. Der vorliegende Beitrag analysiert insofern grundlegende und spezifische Problem punkte und bereitet sie de lege ferenda auf, dies unter Einbeziehung des jüngsten Reformentwurfs- pakets des Deutsch en Richterbundes (DRB) vom September 2015 sowie aktueller europ.ischer Entwicklungen und Ten- denzen zur Harmonisierung der Strafverfolgung und d eren Unabh.ngigkeit von politischem Einfluss.
