期刊名称:Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik
印刷版ISSN:1863-6470
出版年度:2017
卷号:2017
期号:1
页码:56
出版社:Editors of ZIS
摘要:Im viel beachteten 1 Urteil Furcht gegen Deutschland 2 ent- schied der EGMR erstmals ausdrücklich, dass ein Versto. gegen Art. 6 EMRK bei unzul.ssiger staatlicher Tatprovoka- tion durch die Gew.hrung einer blo.en Strafmilderung nicht hinreichend kompensiert wird. Er erteilte hiermit der bis dahin vertretenen Strafmilderungsl.sung eine deutliche Ab- sage. In Reaktion auf die Verurteilung Deutschlands erkennt der zweite Senat des BGH in einer aktuellen Entscheidung nunmehr für einen Fall unzul.ssiger Tatprovokation ein Verfahrenshindernis (von Verfassungs wegen) an. 3 Diese Entwicklung wird im Schrifttum allgemein begrü.t; 4 teilweise wird – angesichts der Empfehlungen im Bericht der StPO - Expertenkommission 5 – eine entsprechende Kodifizierung angeregt.