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  • 标题:Kompensation der unzulässigen staatlichen Tatprovokation Zu den Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR in Deutschland und Österreich
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  • 作者:Von Dr. Carolin Schmidt
  • 期刊名称:Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik
  • 印刷版ISSN:1863-6470
  • 出版年度:2017
  • 卷号:2017
  • 期号:1
  • 页码:56
  • 出版社:Editors of ZIS
  • 摘要:Im viel beachteten 1 Urteil Furcht gegen Deutschland 2 ent- schied der EGMR erstmals ausdrücklich, dass ein Versto. gegen Art. 6 EMRK bei unzul.ssiger staatlicher Tatprovoka- tion durch die Gew.hrung einer blo.en Strafmilderung nicht hinreichend kompensiert wird. Er erteilte hiermit der bis dahin vertretenen Strafmilderungsl.sung eine deutliche Ab- sage. In Reaktion auf die Verurteilung Deutschlands erkennt der zweite Senat des BGH in einer aktuellen Entscheidung nunmehr für einen Fall unzul.ssiger Tatprovokation ein Verfahrenshindernis (von Verfassungs wegen) an. 3 Diese Entwicklung wird im Schrifttum allgemein begrü.t; 4 teilweise wird – angesichts der Empfehlungen im Bericht der StPO - Expertenkommission 5 – eine entsprechende Kodifizierung angeregt.
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