标题：Akteure und Probleme der Gesetzesimplementation im Strafrecht Das Beispiel der Korruptionsstraftatbestände für das Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB)
期刊名称：Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik
印刷版ISSN：1863-6470
出版年度：2019
期号：1
页码：71-93
出版社：Editors of ZIS
摘要：Als die Bundesregierung zu Beginn des Jahres 2015 das Gesetzgebungsverfahren für die eineinhalb Jahre später ein-geführten Korruptionsstraftatbestände für das Gesundheits-wesen (§§ 299a, 299b StGB) initiierte1, begründete sie ihr Vorhaben unter anderem mit einer knappen Stellungnahme zur Wirksamkeit der bereits bestehenden Normen und der auf sie bezogenen Implementierungsbemühungen. Die bisherigen berufs- und sozialrechtlichen Zuwendungsverbote und Sank-tionen sowie die „anerkennenswerten Initiativen“ der be-troffenen Branchen und Berufsgruppen zur Selbstregulierung, welche lauteres Verhalten im Gesundheitsmarkt fördern und korruptive Praktiken abwehren sollen, hätten, so die Gesetz-entwürfe, eine strafrechtliche Regelung nicht entbehrlich gemacht.
