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  • 标题:Einordnung des neuen § 114 StGB im bisherigen System der „Widerstandstaten“
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  • 作者:Sebastian Thilo Müller ; Dominik König
  • 期刊名称:Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik
  • 印刷版ISSN:1863-6470
  • 出版年度:2018
  • 期号:3
  • 页码:96-102
  • 出版社:Editors of ZIS
  • 摘要:Mit Wirkung zum 30.5.2017 trat das 52. StGBÄndG mit dem Untertitel „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeam-ten und Rettungskräften“ vom 23.5.2017 in Kraft.1 Teil dieser Gesetzesnovelle ist unter anderem die Neufassung des bishe-rigen § 113 StGB a.F. und damit einhergehend die Schaffung eines neuen Straftatbestands in Form des § 114 StGB n.F. („Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“). Der Gesetz-geber hat sich zu einer gesonderten Regelung der bisher in § 113 StGB mitgeregelten Materie entschlossen. Verkürzt soll damit der steigenden Gewaltbereitschaft gegen Vollstre-ckungsbeamte entgegengetreten werden.2 Dieses hehre Ziel darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch diese Neuregelung den besonderen Anforderungen des Strafrechts entsprechen muss. Dem in Art. 103 Abs. 2 GG und § 1 StGB normierten Grundsatz der Bestimmtheit kommt im Strafrecht eine herausragende Bedeutung zu: „Das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG verlangt daher, den Wortlaut von Strafnormen so zu fassen, dass der Normadressat im Regel-fall bereits anhand des Wortlauts der gesetzlichen Vorschrift voraussehen kann, ob ein Verhalten strafbar ist oder nicht.“.
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