期刊名称:Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik
印刷版ISSN:1863-6470
出版年度:2018
期号:3
页码:96-102
出版社:Editors of ZIS
摘要:Mit Wirkung zum 30.5.2017 trat das 52. StGBÄndG mit dem Untertitel „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeam-ten und Rettungskräften“ vom 23.5.2017 in Kraft.1 Teil dieser Gesetzesnovelle ist unter anderem die Neufassung des bishe-rigen § 113 StGB a.F. und damit einhergehend die Schaffung eines neuen Straftatbestands in Form des § 114 StGB n.F. („Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“). Der Gesetz-geber hat sich zu einer gesonderten Regelung der bisher in § 113 StGB mitgeregelten Materie entschlossen. Verkürzt soll damit der steigenden Gewaltbereitschaft gegen Vollstre-ckungsbeamte entgegengetreten werden.2 Dieses hehre Ziel darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch diese Neuregelung den besonderen Anforderungen des Strafrechts entsprechen muss. Dem in Art. 103 Abs. 2 GG und § 1 StGB normierten Grundsatz der Bestimmtheit kommt im Strafrecht eine herausragende Bedeutung zu: „Das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG verlangt daher, den Wortlaut von Strafnormen so zu fassen, dass der Normadressat im Regel-fall bereits anhand des Wortlauts der gesetzlichen Vorschrift voraussehen kann, ob ein Verhalten strafbar ist oder nicht.“.