期刊名称：Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik
印刷版ISSN：1863-6470
出版年度：2006
卷号：2006
期号：01
页码：49-49
出版社：Editors of ZIS
摘要：Das Völkerstrafrecht, in Nürnberg geboren, sodann aber zu
jahrzehntelanger praktischer Wirkungslosigkeit verdammt,
erlebt seit dem Ende des Kalten Krieges einen steilen Aufschwung.
Den vorläufigen Höhepunkt dieser Entwicklung
stellt das am 1.7.2002 erfolgte Inkrafttreten des Römischen
Statuts über einen Internationalen Strafgerichtshof dar. Mit
dem Dauergalopp der Diplomaten und der sonstigen Völkerrechtspraktiker
hat die an eine bedächtigere Gangart gewöhnte
Strafrechtstheorie bislang kaum Schritt halten können.
Entsprechend oberflächlich fallen die Begründungen für die
straftheoretische Legitimität völkerstrafrechtlicher Sanktionen
zumeist aus. Soweit ein Autor es überhaupt für nötig hält,
auf diese Frage einzugehen, begnügt er sich regelmäßig damit,
die aus der nationalen Strafzweckdiskussion bekannten Argumentationstopoi auf den internationalen Bereich zu
übertragen. Prävention, vor allem in Gestalt der positiven
Generalprävention – dieser Zweck rechtfertige die nationalen
ebenso wie die internationalen Strafen. Welchen Stellenwert
besitzt in dieser Sicht der Dinge der Umstand, daß im Rahmen
einer nationalen Strafrechtsordnung der Strafe die Bedeutung
zukommt, die Maßgeblichkeit der bestehenden staatlichen
Friedensordnung zu bekräftigen, während im Fall des
Völkerstrafrechts die Sanktionierung einen Beitrag zur künftigen
(Re-)Kultivierung der betroffenen Gesellschaft leisten
soll? Der Logik einer vom Präventionsdenken geprägten
Strafbegründung entspricht es, diesen Unterschied zu bagatellisieren.
Präventionstheoretischen Ansätzen ist es bekanntlich
eigen, daß die Sanktionen des Strafrechts sich unter Verweis
auf ihre künftigen Effekte zu legitimieren haben; deshalb
kann es auf die Unterschiedlichkeit der Ausgangspositionen
nicht entscheidend ankommen.
