期刊名称:Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik
印刷版ISSN:1863-6470
出版年度:2008
卷号:2008
期号:01
页码:20-20
出版社:Editors of ZIS
摘要:Die Kartellverfahrensverordnung VO 1/2003 der Europäischen
Gemeinschaft gewährt der EG-Kommission in den
Kapiteln V und VI der VO umfangreiche Ermittlungs- und
Sanktionierungsbefugnisse, die die vom Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte (EGMR) entwickelten Voraussetzungen
der „strafrechtlichen Anklage“ im Sinne von Art. 6
Abs. 1 EMRK erfüllen. Dennoch sieht die Verordnung keine
einem Strafverfahren entsprechenden Sicherungsrechte für
die betroffenen Unternehmen vor, so dass das Kartellverfahrensrecht
der Europäischen Gemeinschaft nicht im Einklang
mit der EMRK steht.