出版社：Verlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes
摘要：Mitte April 2008 haben sich
Bund und L.nder auf einen
Erstentwurf zur bedarfsorientierten
Mindestsicherung
(BMS) geeinigt. Das war ein Schritt hin
zu einer Einigung, an die viele nicht mehr
geglaubt haben. Zu sehr sind die Vorstellungen
der Bundesl.nder – nicht nur von
Vorarlberg und Nieder.sterreich – von
jenen des Sozialministeriums abgewichen.
Letztlich wurde nun doch ein für
alle tragbarer erster Kompromiss gefunden.
Bis zur Gesetzeswerdung sind aber
noch einige Hürden zu nehmen. Laut
Entwurf soll die BMS am 1. Juli 2009 in
Kraft treten. Manche glauben, dass sie
nicht vor Anfang 2010 kommen wird.
