摘要:Die Bundesregierung möchte noch in dieser Legislaturperiode die Verhandlungen um die Föderalismusreform II erfolgreich zu Ende führen. Von der groß angelegten, breiten Reform der föderalen Finanzbeziehungen scheint wenig übrig zu bleiben. Kernpunkt wird die Ausgestaltung einer Schuldenregel, die Art. 115 GG ersetzen soll, sein. Eine Beteiligung von Bund und Ländern an diesem Regelwerk ist wünschenswert, aber nicht sehr wahrscheinlich.