摘要：Nach tagelangen Straßenblockaden und Protesten reichte Staatspräsident Carlos Mesa am 8. März
2005 sein Rücktrittsgesuch beim Kongress ein. Er führte zur Begründung an, dass der MAS, die Nachbarschaftskomitees
von El Alto, die „Autonomisten“ aus Santa Cruz und ein Teil der Unternehmer
keine dem bolivianischen Volke zugute kommende Regierungstätigkeit zulassen würden. Das „Gas-
Referendum“ vom 18. Juli 2004 hatte dem Staatspräsidenten nur wenige Monate das Überleben gesichert;
nunmehr setzte er in seinen Forderungen alles auf eine Karte: Abschluss eines Regierungspaktes,
der auch die Verabschiedung eines für Bolivien durchsetzbaren Erdöl- und Erdgasgesetzes sowie
die Durchführung der Verfassunggebenden Versammlung ermöglichen würde, oder Rücktritt im Rahmen
der verfassungsmäßigen Ordnung. Der Kongress hatte innerhalb von 48 Stunden zu entscheiden.
Die Annahme des Rücktrittsgesuches wäre einem totalen Versagen aller traditionellen und neuen politischen
Akteure gleichgekommen, die sich auf den steinigen Weg der Entwicklung der bolivianischen
Demokratie eingelassen hatten. Indigene und andere soziale Bewegungen sowie ihre Interessen vertretende
Parteien haben bisher ihre vielfältigen Möglichkeiten der Partizipation und der Übernahme
politischer Verantwortung mehr zur Verteidigung von Gruppeninteressen genutzt als zum Wohle der
breiten Masse. Ferner gelang es nicht, mittels der Partizipation in den Munizipien die Struktur und
Funktionsfähigkeit der demokratischen Institutionen, speziell der Parteien, auf nationaler Ebene zu
verbessern. Mit den Verfassungsänderungen von Februar 2004 und dem Gesetz 2774 über die Agrupaciones
Ciudadanas (AC) und Pueblos Indígenas (PI) vom 6. Juli 2004 wurde das Monopol der politischen
Parteien formell auf allen Ebenen aufgehoben. Die Munizipalwahlen vom 5. Dezember 2004
waren ein erster Test für die neu geschaffenen Partizipationskanäle.
