摘要:Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Bemerkung des BRH am 19. April 2002 zustimmend
zur Kenntnis genommen.
Angesichts der vom BRH festgestellten unzutreffenden oder unklaren Angaben in der Jahresrechnung
hat der Ausschuss die Erwartung ge.u.ert, dass die zust.ndigen Stellen die Rechnungslegung
für Ausgaben und Verpflichtungserm.chtigungen mit der gebotenen Sorgfalt
durchführen.
Der Ausschuss hat das BMF – als für die Rechnungslegung zust.ndige Stelle – aufgefordert,
gemeinsam mit den Ressorts die Beachtung der für die Haushalts- und Wirtschaftsführung
geltenden Vorschriften und Grunds.tze zu überwachen.