摘要:Die Senatsverwaltungen f¨¹r Stadtentwicklung und f¨¹r Finanzen
hatten im Zusammenhang mit einem Grundst¨¹cksverkauf
durch einen treuh.nderischen Entwicklungstr.ger zugelassen,
dass dem Investor zulasten des Treuhandverm.gens und damit
letztlich Berlins f¨¹r 65 Monate eine rechtlich fragw¨¹rdige
und v.llig unangemessene Mietgarantie gew.hrt wurde. Die
Gesamtbelastung Berlins durch den Generalmietvertrag kann
bis zu 8,9 Mio. € betragen und somit den Verkaufserl.s von
5,6 Mio. € deutlich ¨¹bersteigen. Selbst bei Vollvermietung aller
Gewerbefl.chen w¨¹rde w.hrend der Vertragslaufzeit noch ein
Verlust von 2,9 Mio. € entstehen. Der Rechnungshof hatte den
Abschluss des entwicklungsrechtlich fragw¨¹rdigen und wegen
der unangemessenen Mietgarantie f¨¹r Berlin .u.erst unwirtschaftlichen
Generalmietvertrags beanstandet.