摘要：Der Rechnungshof hatte festgestellt, dass der Anteil der be-reits in jungen Jahren als Ruheständler ausgeschiedenen Be-amten (sog. Frühestpensionäre) seit 1999 deutlich gestiegen ist. Dies ist nicht zuletzt auf die geltende Alimentierung zurück-zuführen. Von den gesetzlichen Einschnitten im Beamtenver-sorgungsrecht ist dieser Personenkreis verschont geblieben. Selbst dann, wenn ein Beamter nur eine Dienstzeit von fünf Jahren abgeleistet hat, wird ihm mindestens eine Versor-gung von 1 226 € (Mindestversorgung) gewährt. Der Rech-nungshof hatte den Senat aufgefordert, durch geeignete Maß-nahmen dafür zu sorgen, dass die Versorgungsausgaben auch für diesen Personenkreis sinken und Frühpensionierungen insgesamt weiter zurückgehen.
