期刊名称：Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik
印刷版ISSN：1863-6470
出版年度：2009
卷号：2009
期号：10
出版社：Editors of ZIS
摘要：Lange Jahre gehörten die Absprachen – Kritiker sprechen
lieber vom „Deal“, Befürworter gerne auch von „Verständi-
gung“1
– zum zentralen Diskussionsstoff, nicht nur der Wis-
senschaft, sondern auch und gerade der Praxis. Die Strafpro-
zessordnung sah bislang eine Verständigung über die zu
verhängende Strafe nicht vor. Rechtstatsächlich gehören
solche Verständigungen zum Alltagsgeschäft der Strafjustiz.
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Bemühungen des BGH um eine Verrechtlichung des tatsäch-
lichen Phänomens der Absprachen standen immer schon in
einem eklatanten Spannungsverhältnis zum Vorbehalt des
Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG), der dem demokratisch legiti-
mierten Gesetzgeber die Entscheidung wesentlicher Rechts-
fragen aufgibt, zu denen auch die grundsätzliche Gestalt des
Strafverfahrens gehört.
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Mit dem am 4.8.2009 in Kraft getre-
tenen Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfah-
ren vom 29.7.2009 hat der Gesetzgeber die Ungesetzlichkeit
der Praxis beendet. Das heißt aber nicht, dass damit die
Debatte um die Absprachen beendet sein wird: Die Regelung
treibt eine Fehlentwicklung voran und es ist abzusehen, dass
sie einen erheblichen Verlust an Rechtsstaatlichkeit bewirken
wird.
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