摘要：Die Novellierung des Raumordnungsgesetzes
(ROG) ist auf die Föderalismusreform
2006 zurückzuführen. Die
Reform brachte im Wesentlichen eine
Neustrukturierung der Gesetzgebungskompetenzen
von Bund und
Ländern. Sie zog eine erhebliche Änderung
des Grundgesetzes nach sich,
die auch den Bereich der Raumordnung
betrif f t. Früher hat te der Bund
die Möglichkeit, Rahmengesetze zu
erlassen, so unter anderem auch für
die Raumordnung. Diese Rahmenvorschriften
waren von den Ländern auszugestalten
beziehungsweise zu konkretisieren.
Doch mit der Föderalismusreform
wurde diese Kompetenz
des Bundes abgeschaf f t. In der Folge
wurde die Raumordnung in die so
genannte konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit
überführt. Das bedeutet,
dass in erster Linie der Bund
ermächtigt ist, für diese Materie Regelungen
zu schaffen. Macht er in einem
Bereich keinen Gebrauch davon, ist es
Sache der Bundesländer, entsprechende
Gesetze zu erlassen. Die Zuständigkeit
des Bundes, für die Raumordnung
so genannte Vollregelungen festzulegen,
wird jedoch durch das Abweichungsrecht
der Länder begrenzt. Dieses
wurde mit der Föderalismusreform
für einige Regelungsmaterien neu eingeführt,
so auch für die Raumordnung.
In diesen Bereichen dür fen die Länder
von den gesetzlichen Vorgaben
des Bundes abweichen. Das Grundgesetz
sieht für die Raumordnung keine
Begrenzung des Abweichungsrecht s
der Länder vor. Ob es aber tatsächlich
unbeschränkt gilt, ist in der Fachwelt
umstritten.
