期刊名称:Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik
印刷版ISSN:1863-6470
出版年度:2011
卷号:2011
期号:02
出版社:Editors of ZIS
摘要:Die inhaltliche Auseinandersetzung mit Fragen des europäischen
Straf-, Strafprozess- und Polizeirechts ist ein unangenehmes
Geschäft. Das gilt auf Tagungen wie dieser zunächst
einmal für die Referenten, aber leider auch für die geschätzten
Zuhörer. Die fehlende Greifbarkeit des Europäisierungsprozesses
im Recht der Inneren Sicherheit beginnt bereits mit
seiner Unübersichtlichkeit. Selbst für Spezialisten und unter
Zuhilfenahme von Google und Datenbanken ist es kaum noch
möglich, zuverlässig zu beurteilen, wie der derzeit geltende
Rechtszustand aussieht, ob die einmal glücklich gefundenen
Rechtsakte tatsächlich noch in Kraft sind oder ob nicht längst
neue Dokumente von EU-Organen, Ausschüssen, Task
Forces oder Working Groups in eine ganz andere Richtung
weisen. Sowohl im wissenschaftlichen als auch im praktischen
Umgang mit transnationalen Sachverhalten, also Kriminalitätsstrukturen,
die mindestens eine Staatsgrenze überschreiten,
bleibt daher oft ein ungutes Gefühl. Man ertappt
sich immer wieder bei dem frommen Wunsch nach einfachen
und klaren Entscheidungsstrukturen für Gefahrenabwehr und
Strafverfolgung. Diese sollten nach Möglichkeit dem rechtlichen
Rahmen entstammen, in dem wir auf nationaler Ebene
ausgebildet worden sind, auf die wir im Zweifelsfall schnell
zurückgreifen können und die – Dank den Juristen – zwar
nicht immer sprachlich einwandfrei, aber immerhin in unserer
Muttersprache formuliert sind