标题:Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs zur Staatenimmunität – Auswirkungen auf das (Völker-)Strafrecht? Anmerkungen zum Urteil des IGH vom 3.2.2012 aus strafrechtlicher Sicht
期刊名称:Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik
印刷版ISSN:1863-6470
出版年度:2012
卷号:2012
期号:4
出版社:Editors of ZIS
摘要:Im Jahr 1998 verklagte der italienische Staatsb¨¹rger Luigi
Ferrini, der 1944 nach Deutschland deportiert worden war
und dort Zwangsarbeit leisten musste, die Bundesrepublik
Deutschland vor einem italienischen Gericht auf Zahlung von
Entsch.digung. Nachdem seine Klage in den ersten beiden
Instanzen wegen v.lkerrechtlicher Immunit.t Deutschlands
abgewiesen worden war, entschied der italienische Kassationsgerichtshof
am 11.3.2004, dass Deutschland sich nicht auf
Immunit.t berufen k.nne, weil diese bei v.lkerrechtlichen
Verbrechen nicht gelte, und gab der Klage statt.3 Es folgten
Entsch.digungsklagen weiterer italienischer Opfer des NSRegimes
gegen die Bundesrepublik Deutschland vor italienischen
Gerichten, die ebenfalls Erfolg hatten.