期刊名称：Drustvena istrazivanja. Journal for General Social Issues
印刷版ISSN：1330-0288
出版年度：2007
卷号：16
期号：4-5 (90-91)
页码：851-865
出版社：Institute of Social Sciences IVO PILAR
摘要：Im Text werden Vorschläge vonseiten des institutionellen Designs dargelegt, mit denen das Problem des Demokratiedefizits der Europäischen Union gelöst werden soll. Es werden die sog. parlamentarische, postparlamentarische sowie präsidentialistische Strategie hinterfragt. Die parlamentarische Strategie betont die demokratische Funktion der nationalen Parlamente der EUMitgliedsstaaten in europäischen Entscheidungsprozessen. Der Verfasser analysiert ihr Bestreben, durch für europäische Fragen zuständige Sonderausschüsse ihre Legitimierungsfunktion zu verstärken. Die postparlamentarische Strategie befürwortet die unmittelbare gegenseitige Abstimmung von Interessen zwischen der Europäischen Kommission und korporativen Interessengemeinschaften. Nach Meinung des Autors können korporative und lobbyistische Netzwerke trotz ihres Beitrags zur Entscheidungsfindung die Funktion von Parlamenten nicht ersetzen. Sie entbehren der demokratischen Legitimierung und unterliegen keinerlei demokratischer Kontrolle. Präsidentialistische Legitimierungsstrategien und ihr Vorschlag, den Vorsitzenden der Europäischen Kommission durch unmittelbare Wahl zu bestimmen, verfolgen einerseits eine Steigerung der demokratischen Legitimität der Union, doch andererseits ignorieren sie das erforderliche Konsensusprinzip. Das Europäische Parlament ist der einzige Ort, an dem man bemüht ist, dem allgemeinen Interesse der EU-Bürger gerecht zu werden. Wie auch den europäischen politischen Parteien kommt ihm daher eine entscheidende Funktion bei der Etablierung demokratischer Legitimität zu. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass das Problem der mangelnden Legitimität der Europäischen Union nicht ohne die Etablierung einer europäischen Öffentlichkeit und nicht ohne die Politisierung von Entscheidungsprozessen gelöst werden kann.
