标题:ANWENDUNG DES GRUNDSATZES VON TREU UND GLAUBEN IM STEUERVERFAHREN: GESCHEITERTER VERSUCH DAS INSTITUT 'VERBINDLICHER AUSKÜNFTE' IN KROATISCHES STEUERRECHT EINZUFÜHREN
期刊名称:Collected Papers of the Law Faculty of the University of Rijeka
印刷版ISSN:1330-349X
电子版ISSN:1846-8314
出版年度:2010
卷号:31
期号:1 Supplement
页码:133-150
出版社:Pravni fakultet Sveučilišta u Rijeci
摘要:Der Grundsatz von Treu und Glauben wurde zuerst 2001 in das kroatische Steuerrecht eingeführt. Der damalige rechtliche Rahmen des Instituts von gutem Glauben im Steuerverfahren beinhaltete allerdings keine Verordnungen, die den Begriff selbst, oder die Kriterien für Bewertung solchen Handelns, präziser definierten. Subsidiäre Rechtsquellen ließen genauso viel zu wünschen übrig. Verabschiedung des neuen Allgemeinen Steuergesetzes aus 2008 lieferte ein Zeichen dafür, dass sich der Zugang zur Regelung dieses Instituts nicht nur ändert, sondern auch in die Richtung einer einheitlichen Regelung des schon vorhandenen Rechtsinstituts, nämlich 'in gutem Glauben handeln', wendet. Das Gesetz vorschreibt die Verabschiedung von Durchführungsvorschriften zur Anwendung des oben genanten Grundsatzes, weshalb Fachexperten berechtigt die Einführung des Instituts 'verbindlicher Auskünfte' in das Besteuerungssystem erwarten. Das Institut 'verbindlicher Auskünfte' kann als Bestätigung der Anwendung des Handelns in gutem Glauben betrachtet werden. Bedauerlicherweise, führte die durchgeführte Analyse der untergesetzlichen Vorschrift nicht zu erhofften Ergebnissen. Da sich um ein Institut handelt, welches in Steuersystemen und Steuergesetzgebungen zahlreicher Länder vorhanden ist, wird hier auf die unerlässliche Aktualisierung und Modernisierung des kroatischen Steuerverfahrens hingewiesen.
关键词:Kroatisches Steuerverfahrensrecht; in gutem Glauben handeln; verbindliche Auskünfte.