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  • 标题:Transparenzgebot der AGB-Klauseln in den Verbraucherverträgen
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  • 作者:Kalev Saare ; Karin Sein
  • 期刊名称:Juridica International
  • 印刷版ISSN:1406-1082
  • 电子版ISSN:1406-5495
  • 出版年度:2012
  • 卷号:XIX
  • 页码:59-67
  • 出版社:University of Tartu
  • 摘要:Die mit AGB *1 in Verbraucherverträgen verbundenen Fragen werden durch die Richtlinie 93/13/EWG *2 geregelt. Bekanntlich ist die Klausel-Richtlinie darauf gerichtet, den Verbrauchern vor den missbräuchlichen Klauseln zu bewahren. Daneben legt die Klausel-Richtlinie auch das sogenannte Transparenzgebot fest: nach Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 Klausel-RL müssen alle dem Verbraucher unterbreiteten Klauseln klar und verständlich abgefasst sein. In dem vorliegenden Aufsatz wird zuerst der Inhalt des Transparenzgebots beschrieben. Danach wird untersucht, wie und auf welcher Ebene die Transparenz einer AGB-Klausel in den innerstaatlichen Rechtsordnungen geprüft wird und welche Folgen die fehlende Transparenz der Vertragsklausel mit sich bringt. Diese Fragen werden für das estnische, deutsche und österreichische Recht vergleichend analysiert. Zusätzlich wird danach gefragt, ob die estnische Regelung des Transparenzgebots richtlinienkonform ist. Die Autoren wollen zeigen, dass in den deutschen und österreichischen Rechtsordnungen das Transparenzgebot bei dem effektiven Verbraucherschutz – sowohl in Individual- als auch in Verbandsverfahren – eine sehr wichtige Rolle spielt und dass man auch in Estland von diesem Verbraucherschutzinstrument öfter Gebrauch machen sollte. Deswegen bedarf das estnische positive Recht einer Änderung, nachdem die Prüfung des Transparenzgebots auch im Verbandsverfahren möglich wäre.
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