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  • 标题:Bedeutung der Schuldrechtsreformen 2002 fuer KMU ♦
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  • 作者:Prof. Dr. Harald Herrmann
  • 期刊名称:Forum: Neues Wirtschaftsrecht. NWiR
  • 出版年度:2002
  • 期号:2
  • 出版社:IF-Verlag
  • 摘要:Auszugehen ist von einer EU-Richtlinie von 1999, die zum 1.1.2002 umzusetzen war und auf gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt bei hohem Verbraucherschutzniveau abzielt. Im Mittelpunkt der folgenden BGB-Übersicht stehen die Neureglungen zur Verjährung von 2 Jahren statt bisher 6 Monaten (4-fache Dauer !) und die Schadensersatzpflicht mit vermutetem Händlerverschulden. Auch die Werbehaftung für eigene Behauptungen und für Angaben des Produzenten dürfte erhebliche Mehrbelastungen für KMUs mit sich bringen. Denn bisher war eine solche Verantwortlichkeit von der Rspr. nur in Fällen anerkannt, in denen der Verkäufer eine besondere Vertrauensstellung in seinen überlegenen technischen Sachverstand in Anspruch genommen hatte. Jetzt führt jede banalste Produktbeschreibung zur verbindlichen Beschaffenheitsangabe, auch wenn sie im Kern zutrifft, aber teilweise Übertreibungen zum Gegenstand hat.
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