期刊名称：Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik
印刷版ISSN：1863-6470
出版年度：2012
卷号：2012
期号：6
页码：282-289
出版社：Editors of ZIS
摘要：Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist das Verbot des Beischlafs zwischen Verwandten mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. Zwar fügen sich wesentliche Entscheidungserwägungen nicht in die Systematik des StGB ein; konventionsrechtlich ist die Entscheidung indes nicht zu kritisieren. Insbesondere ist es aus institutionellen und intrinsischen Gründen richtig, dass der EGMR den Vertragsstaaten in Kriminalisierungsfragen wie dieser einen Beurteilungsspielraum gewährt. Mit der Entscheidung des EGMR muss der Schwerpunkt der Debatte um § 173 StGB verlagert werden: Wichtiger als die kriminalpolitische Kritik wird die Suche nach einem Strafgrund, von dem aus der Tatbestand rational und restriktiv interpretiert werden kann. Anders als weithin angenommen, lässt sich ein solcher Grund benennen: Nach hiesiger Auffassung antwortet die Strafe des § 173 StGB auf die Verletzung einer positiven Pflicht zum Schutz der Institution Familie.
