期刊名称：Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik
印刷版ISSN：1863-6470
出版年度：2012
卷号：2012
期号：8-9
页码：474-479
出版社：Editors of ZIS
摘要：Der europastrafrechtliche Grundsatz der Verfügbarkeit von Daten betrachtet die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, auf Daten zuzugreifen, die von einem anderen Mitgliedstaat für hoheitliche Zwecke vorgehalten werden. Das gleiche Rechtsprinzip ist jedoch bereits auf nationaler Ebene, insbesondere im Verhältnis zwischen Staat und Unternehmen zu diskutieren: Inwieweit sind Daten, die Bürger an Unternehmen oder sonstige Dritte preisgegeben haben, für Strafverfolgungszwecke verfügbar? Eine Analyse der strafprozessualen Eingriffsgrundlagen und der zu beachtenden Ausnahmevorschriften – etwa für Berufsgeheimnisträger – zeigt, dass insoweit ein Grundsatz der Verfügbarkeit bereits weitestgehend verwirklicht ist. Aus der Hand gegebene Daten stehen nahezu schrankenlos für Strafverfolgungszwecke zur Verfügung.
