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  • 标题:Stabilitätsprogramm bei Beschluss bereits veraltet: Kommentar
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  • 作者:Kristina van Deuverden
  • 期刊名称:Wochenbericht
  • 印刷版ISSN:0012-1304
  • 出版年度:2013
  • 卷号:2013
  • 出版社:Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin
  • 摘要:Seit Einführung der gemeinsamen Währung überwacht die Europäische Kommission die Haushaltsführung in den Mitgliedsländern. Grundlage für diese Überwachung sollten jeweils im Herbst eines Jahres vorzulegende Stabilitätsprogramme sein, in denen die Entwicklung der Wirtschaft zum einen, die der öffentlichen Finanzen zum anderen ausführlich dargelegt werden. Die Eurokrise hat eindrucksvoll gezeigt, dass diese Vorgehensweise tragfähige öffentliche Finanzen nicht gewährleisten kann, und das Verfahren wurde reformiert. Grundlage für die Haushaltsüberwachung sind auch nach der Reform von den Mitgliedsländern vorzulegende Stabilitätsprogramme. Diese beruhen auf der Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung im November des Vorjahres dem Zeitpunkt, zu dem auch die EU-Kommission ihren Jahreswirtschaftsbericht vorlegt und bilden einen Projektionszeitraum von fünf Jahren ab.
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