期刊名称:Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik
印刷版ISSN:1863-6470
出版年度:2013
卷号:2013
期号:12
页码:488
出版社:Editors of ZIS
摘要:Die Frage, ob in Deutschland ein Strafrecht für Verbände eingeführt werden sollte, wird seit langem kontrovers diskutiert.1 Erst kürzlich hat der NRW-Justizminister Kutschaty einen Gesetzesentwurf für ein Verbandstrafgesetz vorgelegt.2 Selten angesprochen wird jedoch die Frage, inwieweit das deutsche Recht bei Fällen mit Auslandsbezug eingreift, also die Frage nach dem transnationalen Geltungsbereich des Verbandsstrafrechts. Wenn vom „transnationalen Geltungsbereich“ die Rede ist, so ist damit die „Gesamtheit aller Sachverhalte mit Auslandsberührung“ 3 gemeint, mithin das, was häufig unter dem Stichwort „Strafanwendungsrecht“ behandelt wird.4 „Verbandsstrafrecht“ bezeichnet in diesem Zusammenhang Sanktionen gegen Unternehmen, die als Reaktion auf Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erfolgen. Das Verbandsstrafrecht de lege lata umfasst die nach geltendem Recht möglichen Sanktionen, also § 30 OWiG. Mit dem Verbandsstrafrecht de lege ferenda wird auf den am 18.9.2013 vorgestellten Gesetzesentwurf Bezug genommen.