期刊名称：Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik
印刷版ISSN：1863-6470
出版年度：2014
卷号：2014
期号：1
页码：31
出版社：Editors of ZIS
摘要：Dieser Beitrag stellt die Selbstverst.ndlichkeit des Satzes .in dubio pro reo" in Frage und prüft ihn auf seine Geltungsbe-dingungen und logische Konsistenz hin. Gezeigt wird, dass sich aus einem .rechtsstaatlich unverbrüchlichen Grundpos-tulat der Rechtsanwendung" ein widerspruchsvoller Satz ent-puppt, dessen Geltungsbedingungen mehr als fraglich sind. Mithilfe einer anfechtbaren (defeasible) Struktur wird eine Freispruchsdogmatik ausgearbeitet, die dem Tatrichter an-wendbare Darstellungsformen der Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) bereitstellt und es erm.glicht, freisprechende Urteile als Sachentscheidungen anzusehen. Die Frage, die der Satz .in dubio pro reo" nach h.M. beantwortet, n.mlich .Was soll man tun, wenn der gesetzliche Beweis der Schuld nicht erbracht wird.", wird dabei als unsinnig entlarvt. Jeder, der in der Lage ist, die Bedeutung (d.i. die regelgeleitete Verwen-dung) der Unschuldsvermutung zu verstehen, braucht sich auf die oben gestellte Frage nicht einzulassen. Die nachfol-genden Bemühungen gelten also dem Versuch, die U n-schuldsvermutun g so zu interpretieren, dass sich eine fiktive Norm wie der Satz .in dubio pro reo" erübrigt
